ARD: Sachsen kritisiert Gebührenklage scharf

[techno-com]

[ab] Dresden - Der Staatskanzleichef Sachsens, Hermann Winkler, wirft der ARD nach ihrer Verfassungsklage gegen die im April in Kraft getretene Gebührenerhöhung Vertrauensbruch vor.

Wenn erst die Intendanten in den Landtagen um Zustimmung werben, um anschließend gegen die von ihnen gewünschte Entscheidung vor Gericht zu ziehen, dann handele es sich dabei um "nichts Geringeres als einen Vertrauensbruch", sagte Winkler in Dresden. Unter diesen Bedingungen mache es keinen Sinn, sich an einen Tisch zu setzen, um über ein neues Verfahren zur Gebührenermittlung zu diskutieren: "Die Atmosphäre ist vergiftet."

Die ARD sehe nicht ein, dass die Gebühren-Frage vor allem die Zuschauer belaste. "Der Bürger bezahlt die Zeche, wenn die ARD Recht bekommt", warnte Winkler. Er wies zugleich darauf hin, dass der MDR "glücklicherweise nicht zu den Scharfmachern in dem Senderverbund gehört".

Das für Medienpolitik zuständige Kabinettsmitglied begrüßte zudem die Initiative der Dreiländeranstalt, nach der Affäre um ihren einstigen TV-Sportchef Wilfried Mohren im Januar einen Antikorruptionsexperten einzusetzen. Ob dies ausreichend sei, wisse man zwar immer erst hinterher. Er erkenne beim MDR jedoch "das ernsthafte Bemühen, dort jeglichen Verfehlungen einen Riegel vorzuschieben".

Zum Fall des ARD-Sportkoordinators Hagen Boßdorf, der vom NDR wegen seiner früheren Kontakte zur DDR-Staatssicherheit entgegen der ursprünglichen Absicht doch nicht als Sportchef eingestellt wurde, sagte Winkler, dass er zwar die Akte nicht kenne. Er fügte aber hinzu: "Das, was ich aus seriösen Medien darüber erfahren habe, rechtfertigt keinesfalls eine Anstellung bei den gebührenfinanzierten Öffentlich-Rechtlichen." Zudem seien etwa Boßdorfs Äußerungen zur Birthler-Behörde als "Jagdverein gegen Ostdeutsche" wenig hilfreich gewesen.


Quelle: http://www.digitalfernsehen.de vom 3.1.06