Sportwetten-Urteil: Staatliches Monopol unter Druck
Verfasst: 21. Juni 2006 14:46
[jv] Hamburg - In den Büros der Lotto- und Lotterie-Direktionen kommen Sorgen auf.
Fragen werden gestellt: "Betrifft das Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch uns; müssen wir jetzt auf Werbung verzichten, Annahmestellen schließen, Mittwochs- und Samstags-Ziehungen im Fernsehen aufgeben; bietet der Jackpot zu viel Spielanreiz?"
Das Urteil hat bereits Spuren hinterlassen. Dessen langfristige Konsequenzen auf den gesamten Glücksspielmarkt werden dem Rechtsexperten Martin Arendts zufolge "dramatisch" sein. Und so wird in der Branche mit großer Spannung die Ministerpräsidenten-Konferenz am Donnerstag in Berlin erwartet, auf der die Regierungschefs auch über die Zukunft des deutschen Glücksspielwesens beraten wollen.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte Ende März das Staatsmonopol für die Oddset-Sportwetten in seiner derzeitigen Form für verfassungswidrig erklärt und Nachbesserungen zum Schutz Spielsüchtiger gefordert. Der Gesetzgeber müsse bis 31. Dezember 2007 den Bereich der Sportwetten neu regeln und damit "unverzüglich" beginnen. Das Monopol dürfe nur dann bestehen bleiben, wenn weitestgehend auf Werbung und Spielanreize verzichtet werde.
Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden von Ende Mai folgt aus dem Spruch der Verfassungshüter, dass der Deutsche Lotto-Block nicht nur seine Werbung für Oddset, sondern auch für Lotto und die übrigen Spielangebote auf rein sachliche Information beschränken und auf jegliche Spielanreize verzichten muss. Demnach könne das staatliche Glücksspielmonopol nur dann durchgesetzt werden, "wenn Lotto und Oddset sich (...) strikt an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten". In Minden hatten sich private Sportwetten-Anbieter gegen die Schließung ihrer Wettbüros gewehrt.
Unterdessen hat das für Nordrhein-Westfalen zuständige Oberverwaltungsgericht Münster vorerst den Vollzug der Urteile der Landesverwaltungsgerichte in Düsseldorf, Münster und Gelsenkirchen zur Schließung ausgesetzt, bis es selber über die eingegangenen Revisionen entschieden hat. Andere Wettvermittler sind aufgefordert worden, ihre Fälle an das Oberverwaltungsgericht weiterzuleiten. Der ausgewiesene Branchenkenner Arendts bestätigt im Presse-Interview die Sichtweise der Mindener Richter. Folglich könnte sich das Karlsruher Urteil auf Lotto-Annahmestellen, Lotto-Werbung, TV-Ziehungen und Jackpots mit ihren millionenschweren Gewinnsummen auswirken. "Es dürfte nur noch informiert werden, dass es Glücksspiele wie Lotto, Lotterie und Sportwetten gibt", verdeutlicht Arendts, der von der Schließung bedrohte private Wettannahmestellen vertritt.
Weitere Branchenkenner sehen sogar mindestens die Hälfte der bundesweit rund 25 000 Lotto-Verkaufsstellen vor dem Aus, um dem spielfreudigen Bürger das Mitspielen nicht zu leicht zu machen. Zudem dürften laut Arendts die Süddeutsche und Nordwestdeutsche Klassenlotterie (SKL, NKL) nicht fortfahren wie bisher. Dort sei ebenso auf TV-Shows zu verzichten wie auf die Werbebemühungen der fast 200 Lotterieeinnehmer, die per Post und Callcenter nach Kunden suchen.
"Die Karlsruher Rechtsauffassung zu Sportwetten gilt in abgestufter Form sicher auch für Lotterien", sagt eine Lotto-Sprecherin des momentan federführenden Landes Brandenburg. Die Lotteriegesellschaften hätten jedoch umgehend reagiert, indem im Sportwettenbereich Marketingmaßnahmen wie die Bandenwerbung bei der Fußball-WM eingestellt wurden. Die Werbung beschränke sich nunmehr auf die Information über Spielmöglichkeiten. Daher sehe Lotto das Monopol nicht gefährdet und sei überzeugt, dass sich die Argumentation der privaten Anbieter nicht durchsetzen werde.
"Letztlich würde Lotto, wenn es auf seinem Monopol bestünde, nicht mehr lange existieren", prognostiziert Arendts. Schließlich hätten Lotto und Lotterien "ein schlechtes Produkt, das bei funktionierendem Wettbewerb keinerlei Überlebenschancen hätte". Der Experte fordert für den turbulenten deutschen Glücksspielmarkt einen "vernünftigen, rechtspolitischen Ansatz, einen klaren Rahmen". Er favorisiere eine Öffnung des Marktes mit strikter Überwachung. Bei der Ministerpräsidenten-Konferenz am Donnerstag kläre sich "vielleicht", wohin die Reise des "inzwischen politischen Themas" geht.
Quelle: http://www.digitalfernsehen.de vom 20.6.06
Fragen werden gestellt: "Betrifft das Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch uns; müssen wir jetzt auf Werbung verzichten, Annahmestellen schließen, Mittwochs- und Samstags-Ziehungen im Fernsehen aufgeben; bietet der Jackpot zu viel Spielanreiz?"
Das Urteil hat bereits Spuren hinterlassen. Dessen langfristige Konsequenzen auf den gesamten Glücksspielmarkt werden dem Rechtsexperten Martin Arendts zufolge "dramatisch" sein. Und so wird in der Branche mit großer Spannung die Ministerpräsidenten-Konferenz am Donnerstag in Berlin erwartet, auf der die Regierungschefs auch über die Zukunft des deutschen Glücksspielwesens beraten wollen.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte Ende März das Staatsmonopol für die Oddset-Sportwetten in seiner derzeitigen Form für verfassungswidrig erklärt und Nachbesserungen zum Schutz Spielsüchtiger gefordert. Der Gesetzgeber müsse bis 31. Dezember 2007 den Bereich der Sportwetten neu regeln und damit "unverzüglich" beginnen. Das Monopol dürfe nur dann bestehen bleiben, wenn weitestgehend auf Werbung und Spielanreize verzichtet werde.
Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden von Ende Mai folgt aus dem Spruch der Verfassungshüter, dass der Deutsche Lotto-Block nicht nur seine Werbung für Oddset, sondern auch für Lotto und die übrigen Spielangebote auf rein sachliche Information beschränken und auf jegliche Spielanreize verzichten muss. Demnach könne das staatliche Glücksspielmonopol nur dann durchgesetzt werden, "wenn Lotto und Oddset sich (...) strikt an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten". In Minden hatten sich private Sportwetten-Anbieter gegen die Schließung ihrer Wettbüros gewehrt.
Unterdessen hat das für Nordrhein-Westfalen zuständige Oberverwaltungsgericht Münster vorerst den Vollzug der Urteile der Landesverwaltungsgerichte in Düsseldorf, Münster und Gelsenkirchen zur Schließung ausgesetzt, bis es selber über die eingegangenen Revisionen entschieden hat. Andere Wettvermittler sind aufgefordert worden, ihre Fälle an das Oberverwaltungsgericht weiterzuleiten. Der ausgewiesene Branchenkenner Arendts bestätigt im Presse-Interview die Sichtweise der Mindener Richter. Folglich könnte sich das Karlsruher Urteil auf Lotto-Annahmestellen, Lotto-Werbung, TV-Ziehungen und Jackpots mit ihren millionenschweren Gewinnsummen auswirken. "Es dürfte nur noch informiert werden, dass es Glücksspiele wie Lotto, Lotterie und Sportwetten gibt", verdeutlicht Arendts, der von der Schließung bedrohte private Wettannahmestellen vertritt.
Weitere Branchenkenner sehen sogar mindestens die Hälfte der bundesweit rund 25 000 Lotto-Verkaufsstellen vor dem Aus, um dem spielfreudigen Bürger das Mitspielen nicht zu leicht zu machen. Zudem dürften laut Arendts die Süddeutsche und Nordwestdeutsche Klassenlotterie (SKL, NKL) nicht fortfahren wie bisher. Dort sei ebenso auf TV-Shows zu verzichten wie auf die Werbebemühungen der fast 200 Lotterieeinnehmer, die per Post und Callcenter nach Kunden suchen.
"Die Karlsruher Rechtsauffassung zu Sportwetten gilt in abgestufter Form sicher auch für Lotterien", sagt eine Lotto-Sprecherin des momentan federführenden Landes Brandenburg. Die Lotteriegesellschaften hätten jedoch umgehend reagiert, indem im Sportwettenbereich Marketingmaßnahmen wie die Bandenwerbung bei der Fußball-WM eingestellt wurden. Die Werbung beschränke sich nunmehr auf die Information über Spielmöglichkeiten. Daher sehe Lotto das Monopol nicht gefährdet und sei überzeugt, dass sich die Argumentation der privaten Anbieter nicht durchsetzen werde.
"Letztlich würde Lotto, wenn es auf seinem Monopol bestünde, nicht mehr lange existieren", prognostiziert Arendts. Schließlich hätten Lotto und Lotterien "ein schlechtes Produkt, das bei funktionierendem Wettbewerb keinerlei Überlebenschancen hätte". Der Experte fordert für den turbulenten deutschen Glücksspielmarkt einen "vernünftigen, rechtspolitischen Ansatz, einen klaren Rahmen". Er favorisiere eine Öffnung des Marktes mit strikter Überwachung. Bei der Ministerpräsidenten-Konferenz am Donnerstag kläre sich "vielleicht", wohin die Reise des "inzwischen politischen Themas" geht.
Quelle: http://www.digitalfernsehen.de vom 20.6.06