Städte- und Gemeindebund lehnt GEZ-Gebühr für PCs ab
Verfasst: 4. August 2006 17:09
[jv] Düsseldorf - Der Städte- und Gemeindebund NRW fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf, die geplante Rundfunkgebühr für internetfähige PCs und Handys fallen zu lassen.
Diese Gebühr "schadet nicht nur dem Medienstandort Deutschland, sondern verursacht auch erhebliche Mehrbelastungen für die Städte und Gemeinden in einer Zeit, in der sich die Kommunen ohnehin in einer sehr schwierigen Finanzlage befinden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW, Bernd Jürgen Schneider, am Donnerstag in Düsseldorf.
In den meisten Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sei an ausgeglichene Haushalte nicht zu denken, so dass zusätzliche Rundfunkgebühren für PCs in Bibliotheken, Kindergärten, Musikschulen, Feuerwehren und allgemeinen Verwaltungsgebäuden letztlich zu Lasten der Bürger gingen.
Auf internetfähige PCs könne nicht verzichtet werden, da die Bürger berechtigte Erwartungen an ein modernes e-Government und eine leistungsfähige Kommunalverwaltung hätten. "Angesichts der enormen Arbeitsbelastung infolge des Personalabbaus in den vergangenen Jahren und klarer Dienstanweisungen ist es aber alles andere nahe liegend, als dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungen während ihrer Arbeitszeit an ihrem PC Radio hören oder fernsehen", betonte Schneider.
Daher liege der Verdacht nahe, dass die neue Gebühr lediglich deshalb geschaffen worden sei, um mehr Geld in die Kassen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu bekommen. "Jedem Rundfunkgebührentatbestand sollte zumindest die realistische Annahme zugrunde liegen, dass die Geräte auch tatsächlich für den Rundfunkempfang genutzt werden. Künstliche Gebührentatbestände sind aus grundsätzlichen Erwägungen abzulehnen", so Schneider.
Quelle: http://www.digitalfernsehen.de vom 3.8.06
Diese Gebühr "schadet nicht nur dem Medienstandort Deutschland, sondern verursacht auch erhebliche Mehrbelastungen für die Städte und Gemeinden in einer Zeit, in der sich die Kommunen ohnehin in einer sehr schwierigen Finanzlage befinden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW, Bernd Jürgen Schneider, am Donnerstag in Düsseldorf.
In den meisten Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sei an ausgeglichene Haushalte nicht zu denken, so dass zusätzliche Rundfunkgebühren für PCs in Bibliotheken, Kindergärten, Musikschulen, Feuerwehren und allgemeinen Verwaltungsgebäuden letztlich zu Lasten der Bürger gingen.
Auf internetfähige PCs könne nicht verzichtet werden, da die Bürger berechtigte Erwartungen an ein modernes e-Government und eine leistungsfähige Kommunalverwaltung hätten. "Angesichts der enormen Arbeitsbelastung infolge des Personalabbaus in den vergangenen Jahren und klarer Dienstanweisungen ist es aber alles andere nahe liegend, als dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungen während ihrer Arbeitszeit an ihrem PC Radio hören oder fernsehen", betonte Schneider.
Daher liege der Verdacht nahe, dass die neue Gebühr lediglich deshalb geschaffen worden sei, um mehr Geld in die Kassen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu bekommen. "Jedem Rundfunkgebührentatbestand sollte zumindest die realistische Annahme zugrunde liegen, dass die Geräte auch tatsächlich für den Rundfunkempfang genutzt werden. Künstliche Gebührentatbestände sind aus grundsätzlichen Erwägungen abzulehnen", so Schneider.
Quelle: http://www.digitalfernsehen.de vom 3.8.06