RBB fordert neue ARD-Gebührenverteilung - harte Einsparungen

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[ug] Berlin - RBB-Intendantin Dagmar Reim hat die Verteilung der Rundfunkgebühren innerhalb der ARD kritisiert und Änderungen angemahnt. "Ich fordere eine ARD-Reform der Gebührenverteilung", sagte sie am Donnerstag in Berlin.

"Derzeit gibt es eklatante Ungerechtigkeiten. Diese müssen beseitigt werden." Nach ihren Angaben erwartet der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) wegen struktureller Nachteile im Zeitraum 2009 bis 2012 ein Minus von rund 54 Millionen Euro. Da die anderen ARD-Sender nicht in erforderlichem Maße helfen wollten, sei das nur mit harten Einschnitten ins Programm aufzufangen. Deshalb müsse der RBB auch seinen Anteil am ARD-Gemeinschaftsprogramm zurückfahren; der sogenannte Fernsehvertragsschlüssel sei geändert worden.

"Die momentane Gebührenverteilung in der ARD geht klar zulasten Ostdeutschlands", betonte Reim. "Ich kann aber nicht akzeptieren, dass in Brandenburg und Berlin qualitativ schlechteres sowie weniger Radio und Fernsehen gemacht werden soll als in Bochum, Braunschweig oder Biberach an der Riss." Zusammen mit MDR-Intendant Udo Reiter hatte Reim auf der ARD-Hauptversammlung Anfang der Woche in Bonn Vorschläge für eine aus ihrer Sicht gerechtere Verteilung der Finanzmittel vorgelegt. Nach einem Sockelmodell könnten zum Beispiel fünf bis zehn Prozent des gesamten Gebührenaufkommens gleichmäßig auf alle ARD-Anstalten verteilt werden, der Rest wie bisher. "Das würde uns helfen, aber die großen Anstalten lehnen das ab", sagte Reim.

Eine zweite Möglichkeit sei ein Gemeinschaftstopf, der allen betroffenen Anstalten einen Teil der Gebührenausfälle ersetzt. Die beiden ostdeutschen Sender leiden unter Bevölkerungsschwund und der hohen Zahl von Gebührenbefreiungen. Im RBB-Gebiet müssen laut Reim 14,5 Prozent der Haushalte wegen ihres zu geringen Einkommens keine Gebühren zahlen - verglichen mit rund neun Prozent im ARD- Durchschnitt. "Da sind wir leider führend."

Reim forderte ihre Intendantenkollegen auf, die ARD-Prinzipien der Solidarität und des Föderalismus ernst zu nehmen. Sie verwies darauf, dass jede ARD- Anstalt ihren Bedarf bei der Gebührenkommission KEF einzeln anmeldet, die daraus einen Gesamtbedarf für die ARD ermittelt. Die Verteilung des Geldes richte sich aber nach der Zahl der Gebührenpflichtigen im jeweiligen Sendegebiet. "So kommt es, dass der RBB für eine 100 000 Euro teure Anschaffung zum Beispiel nur 70 000 Euro erhält, in Köln aber für dieselbe Investition weit über 100 000 Euro Gebührengelder auflaufen", erklärte Reim.

Falls ein Entgegenkommen der anderen ARD-Sender nicht zu erreichen sei, hält Reim drastische Einsparungen von mehr als zehn Millionen Euro jährlich für unvermeidbar. Innerhalb der nächsten Wochen müsse über erste Programmeinschnitte entschieden werden, damit diese rechtzeitig 2009 umgesetzt werden könnten. "Dies ist unvermeidlich, obwohl wir unsere Hausaufgaben gemacht und in den vergangenen Jahren einen dramatischen Stellenabbau vorgenommen und unglaubliche Einsparungen geleistet haben. Nach der Schlankheit kommt die Dürre und nach der Dürre kommt die Magersucht." 2008 hat der RBB einen Etat von rund 395 Millionen Euro und 1536 Stellen.

Eine leichte Kostenreduzierung bringt die von den großen Sendern ermöglichte Änderung des Fernsehvertragsschlüssels. Statt derzeit 6,85 Prozent werden vom kommenden Jahr an nur noch 6,6 Prozent des ARD-Programms aus Berlin und Brandenburg kommen. "Das ist eine zweischneidige Sache. Die Gemeinschaft unterstützt den RBB dadurch zwar, weil uns das eine finanzielle Entlastung von rund zwei Millionen Euro im Jahr bringt. Aber das bedeutet auch weniger Präsenz des RBB im Ersten Programm. Das eigentlich wollen wir nicht", sagte die Intendantin. (dpa)


Quelle: http://www.digitalfernsehen.de vom 17.4.08