Einspeiseentgelte: ARD und ZDF machen Ernst

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Einspeiseentgelte: ARD und ZDF machen Ernst

Noch überweisen ARD und ZDF jährlich Einspeiseentgelte in zweistelliger Millionenhöhe an die drei größten deutschen Kabelanbieter Unitymedia, Kabel BW und Kabel Deutschland (KDG). Doch ein Ende des Gebührentransfers ist absehbar: Die Rundfunkanstalten geben sich derzeit fest entschlossen, den Geldhahn endgültig zuzudrehen. Es gebe keinerlei Verhandlungsspielraum für Kompromisse, sagte MDR-Intendantin und ARD-Kabelbeauftragte Karola Wille dem "Handelsblatt". "Wir wollen kein Geld mehr für die Verbreitung unserer Kanäle zahlen."

"Warum weiter zahlen?"

In Europa sei diese Praxis einzigartig. Nirgendwo müssten öffentlich-rechtliche Sender für die Einspeisung in Kabelnetze Gebühren entrichten. "Warum sollten wir das weiter tun?", so Wille. Nach Angaben des Blattes planten ARD und ZDF, die Verträge mit Unitymedia und KDG noch in dieser Woche fristgerecht zu kündigen. Ab dem kommenden Jahr müssten die Kabelnetzbetreiber dann auf rund 60 Millionen Euro verzichten.

Diese geben sich zwar kämpferisch und stellten einen Übertragungsstopp für einzelne Kanäle in Aussicht. Wille hält die Drohungen aber für juristisch haltlos. "Die meisten unserer Programm in der ARD haben einen Must-Carry-Status", betonte die MDR-Chefin. Zudem sei in diesem Fall ein "Sturm der Entrüstung" bei den Kabelkunden zu erwarten.

"Einspeiseentgelte sind ungerecht"

Ohnehin gebe es keinen Grund für die Unternehmen, weiterhin vehement auf die Abgabe zu pochen, erklärte Wille. So verlange etwa die Deutsche Telekom für die Weiterleitung des TV-Signals bei ihrem IPTV-Angebot "Entertain" kein Geld. Darüber hinaus sei das Einspeiseentgelt ungerecht, da die drei großen Kabelkonzerne einseitig profitierten, während kleinere Anbieter generell leer ausgingen.

Für die Marktführer im Kabelgeschäft könnte die Entscheidung der öffentlich-rechtlichen Sender weitreichende Folgen haben. Eines ihrer lukrativsten Geschäftsmodelle steht nun plötzlich vor dem Aus: Auch die privaten TV-Unternehmen haben bereits signalisiert, unter den geänderten Gegebenheiten keine Gebühren mehr für die Einspeisung in die Kabelnetze zahlen zu wollen.

Update, 25.06., 15:40 Uhr

Wie sowohl ARD als auch ZDF am Montag zeitgleich mitteilten, wurden die bestehenden Einspeiseverträge mit allen drei großen Kabelanbietern fristgemäß zum 31. Dezember 2012 gekündigt. Es sei nicht mehr zu rechtfertigen, dass Gebühren an Unternehmen gezahlt werden, die mit der Vermarktung öffentlich-rechtlicher Programme "gutes Geld" verdienten, sagte ZDF-Intendant Thomas Bellut. "Das ZDF geht sparsam mit Gebührengeldern um und trägt dazu bei, dass der Rundfunkbeitrag stabil bleiben kann", so Bellut.

Die ARD-Beauftragte und MDR-Intendantin Karola Wille verwies zudem auf veränderte Rahmenbedingungen seit Übernahme der Kabelnetze durch Finanzinvestoren und der Beendigung der analogen Rundfunkverbreitung in Deutschland. Die Kabelnetzbetreiber erhielten werthaltige Programme und könnten ihre Kabelanschlüsse erst dadurch sehr erfolgreich vermarkten. "Eine Alimentierung aus den Gebührentöpfen der Rundfunkanstalten ist nicht mehr marktgerecht", sagte Wille.


Quelle: http://www.onlinekosten.de

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Gebührenstreit eskaliert: ARD und ZDF kündigen Kabel-Verträge

Mitte Juni hatten ARD und ZDF nur mit diesem Schritt gedroht, nun haben die öffentlich-rechtliche Sender ernst gemacht und ihre noch bis Ende 2012 laufenden Verträge mit den drei großen Kabelnetzbetreibern Kabel Deutschland, Unitymedia und Kabel BW gekündigt.

"Die Einspeisegebühr ist historisch überholt.", begründete ZDF-Intendant Thomas Bellut am Montag die Entscheidung des öffentlich-rechtlichen Senders. Es sei nicht mehr zu rechtfertigen, dass Gebühren an Unternehmen gezahlt werden, die mit der Vermarktung unserer Programme gutes Geld verdienen." Mit der Kündigung der Verträge wolle man dem nun ein Ende setzen. Dieser Schritt sei auch im Sinne des Gebührenzahlers, denn das ZDF wolle sparsam mit den Beiträgen umgehen und so seinen Teil zu einer stabilen Rundfunkangabe beitragen.

Auch MDR-Intendantin Karola Wille, die die Kündigung der ARD-Verträge am Montag bekannt gab, argumentierte mit dem historisch überholten Charakter der Verträge. Die Einspeiseentgelte stammten aus der Zeit, als die Kabelinfrastruktur von der Bundespost erst aufgebaut werden musste. Diese Bedingungen hätten sich spätestens mit der Übernahme der Kabelnetze durch Finanzinvestoren und dem Ende der analogen Verbreitung geändert. "Die Kabelnetzbetreiber erhalten von uns werthaltige Programme und können ihren Kabelanschluss erst dadurch sehr erfolgreich vermarkten", erklärte Wille. "Eine Alimentierung aus den Gebührentöpfen der Rundfunkanstalten ist nicht mehr marktgerecht".

Mit der Einspeisegebühr sollte nach dem Ende des Telekom-Monopols der Aufbau der Kabelnetze unterstützen werden. Die Verträge werden zwischen den Programmanbietern und den Kabelnetzbetreibern geschlossen und beinhalten die Rechte und Pflichten beider Partner. Bestandteil dieses Einspeisevertrags ist auch das Einspeiseentgelt. Neben den Einspeiseentgelten der Sender finanzieren sich die Kabelbetreiber über die monatlichen Gebühren der Nutzer. "Diese Mischfinanzierung im Kabel ist ein langjährig bewährtes Erfolgsmodell", so Kabel-Deutschland-Sprecher Marco Gassen im März gegenüber DIGITALFERNSEHEN.de.

Daher gebe es keinen Grund, vom Modell der Mischfinanzierung abzuweichen, denn letztlich würden die Zuschauer im internationalen Vergleich mit die geringsten Kabelgebühren bezahlen, hatte Maurice Böhler von Kabel BW ergänzt. Zudem sei das Modell auch ein Ergebnis der zahlreichen Free-TV-Sender, welche den Zuschauern in Deutschland zur Wahl stünden.

Im Vorfeld der heutigen Entscheidung bemängelten sowohl die Sendeanstalten als auch kleinere Kabelnetzbetreiber den ungerechten Charakter der Einspeisegebühren, da diese lediglich an die drei größten Kabelnetzbetreiber gezahlt würden. Aus diesem Grund sehen die kleineren Betreiber den Vorstoß der Öffentlich-Rechtlichen als gerecht an, denn damit "würde die Ungleichbehandlung zwischen großen Kabelnetzbetreibern und der Gruppe der mittelgroßen bis kleinen Kabelnetzbetreiber aufgehoben werden", führte Wilhelm-Tel-Sprecher Oliver Weiß gegenüber DIGITALFERNSEHEN.de aus.

Die bereits erwartete Kündigung der Verträge dürfte auch Kabel-Deutschland-Chef Adrian von Hammerstein wenig überraschen, hatte er doch bereits bei der Ankündigung der Pläne eine tatsachliche Umsetzung nicht ausgeschlossen und bereits rechtliche Schritte angekündigt. Dennoch sei das Ziel, die Verträge über 2012 hinaus fortzusetzen. So hätte die ARD bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert, so von Hammerstein in der vergangenen Woche. "Wir sind an einer partnerschaftlichen Lösung interessiert. Wir gehen davon aus, dass wir eine gemeinsame Lösung finden werden bis zum Jahresende". Die Betreiber der Kabelnetze seien verpflichtet, die ARD- und ZDF-Programme zu verbreiten, aber nicht kostenlos. Außerdem müsse nicht jedes Programm überall gezeigt werden.

"Wenn einzelne Unternehmen von ihren erworbenen Weitersenderechten außerhalb der gesetzlichen Bestimmungen keinen Gebrauch machen und einzelne Programme nicht verbreiten, ist dies ihre eigene unternehmerische Entscheidung", hieß es in der aktuellen ARD-Mitteilung. Die Sendeanstalt werde sich in Gesprächen mit den betroffenen Kabelnetzbetreibern "im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die Programm-Interessen ihrer Zuschauerinnen und Zuschauer einsetzen".


Quelle: http://www.digitalfernsehen.de vom 25.06.2012, 15:43 Uhr, fm/rh