ARD-Sender und ZDF in der Kritik

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[jv] Berlin - Mehrere ARD-Landesfunkhäuser und das ZDF geraten wegen TV-Beiträgen von Bundesbehörden zunehmend unter Druck.

Neben der Bundesanstalt für Arbeit (BA), die TV-Berichte selbst erstellte, produzierte die Deutsche Rentenversicherung die Kurz-Daily-Soap "Miteinander" für RBB und HR.

Der RBB wertet die Serie als "Social Advertising", prüft aber erneut die aktuelle senderrechtliche Grundlage für die Ausstrahlung. Das NDR-Medienmagazin "Zapp" hatte am Mittwochabend von den TV-Aktivitäten der Rentenversicherung bei öffentlich-rechtlichen Sendern berichtet. RBB-Sprecher Ulrich Anschütz zufolge untersuchte der RBB im vergangenen Jahr schon einmal den rechtlichen Rahmen für die Reihe. Dabei sei der Sender zu der Auffassung gelangt, dass die Ausstrahlung der als daily soap entwickelten Episoden von zwei Minuten Länge nicht zu beanstanden sei. Nach den jüngsten Vorwürfen werde sein Haus die Frage aber erneut untersuchen, versicherte Anschütz.

Er stellte klar, der Sender erhalte für die Ausstrahlung kein Geld. Auch gebe der RBB nicht vor, es handele sich um ein von ihm produziertes Format. Vielmehr werde zu Beginn und im Abspann der Sendung die Deutsche Rentenversicherung als Produzent genannt. "Der Absender ist klar ausgewiesen", sagte Anschütz. Über die Image-Kampagne der Bundesanstalt für Arbeit (BA) bei ZDF, MDR und RBB hatte zuvor der Journalist Thomas Leif berichtet. In seinem Buch "Beraten und verkauft - McKinsey und Co." zitiert er aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs vom Juli 2005. Die Rechnungsprüfer kritisierten darin "gezielte Medienkooperationen" der BA mit den Sendern, die weder notwendig noch zulässig seien.

Laut Rechnungshof platzierte die BA Beiträge in "Volle Kanne" vom ZDF, in "Jojo - Das Jobjournal" beim MDR und für "Arbeitsmarkt aktuell" des RBB. Die Sender hätten die Produzenten bestimmt. In einigen Fällen schlug die Bundesagentur Themen selbst vor. Auch habe sie die von den Produzenten erstellten Dreh- und Sendekonzepte regelmäßig freigegeben. "Die Bundesagentur wendete pro Beitrag zwischen rund 3 500 und 26 000 Euro auf", schreiben die Rechnungsprüfer. Dem Bericht zufolge wollten die Behörden damit ihr Image aufpolieren und sich als moderne Dienstleister vermitteln. ZDF und RBB beendeten mittlerweile die Kooperation mit der BA.

Der Medienwissenschaftler und Vorsitzende der Medienkommission KEK, Dieter Dörr, kritisierte, dass Träger staatlicher Aufgaben Einfluss auf das Programm nähmen. "Dies ist der Sündenfall überhaupt", sagte Dörr. Die öffentlich-rechtlichen Sender verstießen damit gegen die per Gesetz verordnete Staatsferne. Von staatlicher Stelle dürften sie kein Geld für Berichterstattung nehmen.

Quelle: http://www.digitalfernsehen.de vom 11.5.06