Die Gesamtkosten des Bundes sind binnen Jahresfrist um fast 30 Prozent auf 3,625 Milliarden Euro gestiegen, wie aus dem Sachstandsbericht hervorgeht. Der Bericht des Bundesinnenministeriums gibt die Projektkosten des Bundes von 2007 bis 2021 an. Hinzu kommen noch die Ausgaben der Länder.
Die auf einer Schätzung aus dem Jahr 2006 basierenden Kosten wurden laut Innenministerium von der Entwicklung überholt. Ursprünglich ging das Konzept von 3 000 Basisstationen und 43 Vermittlungsstellen aus. Nach neuestem Stand sind es 4 300 Stationen und 70 Vermittlungsstellen. Als kostentreibend stellte sich auch heraus, dass der Bund nicht über genügend eigene Liegenschaften verfügt.
Der Digitalfunk soll den veralteten, störanfälligen und nicht abhörsicheren Analogfunk ablösen und wird von der Polizei dringend erwartet. 2005 hatten sich Bund und Länder nach langem Kostenstreit auf die Einführung verständigt. Der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) entschied, dass zunächst der Bund ein von den Ländern zu ergänzendes Netz aufbauen soll. Im Juni 2007 startete ein Testbetrieb. In einigen Länderbereichen und zu bestimmten Anlässen wird mittlerweile digital gefunkt, aber es gibt noch keinen flächendeckenden Betrieb.
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, reagiert mit "großer Enttäuschung" auf die Mitteilung der Bundesanstalt für Digitalfunk, dass der für 2010 geplante Start um weitere zwei Jahre verschoben werde. "Eigentlich könnte man nur noch
, aber wir sind auch verzweifelt." Man werde seit mehr als zehn Jahren vertröstet. "Aber es kann doch nicht sein, dass den Verantwortlichen erst jetzt auffällt, dass noch Sendemasten fehlen."Der CDU-Haushaltspolitiker Michael Luther sah zwar das Projekt auf einem guten Weg, zeigte sich aber verärgert über die Kostensteigerungen. Die Koalitionsabgeordneten hätten deshalb den Bericht des Innenministeriums zurückgewiesen, der am Mittwoch im Haushaltsausschuss behandelt werden sollte.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Silke Stokar, machte die föderale Struktur für die ständigen Verzögerungen und die Kostensteigerungen verantwortlich. So ein Milliardenprojekt könne man nicht mit einer Teilzuständigkeit des Bundes und der Ankopplung von 16 Bundesländern umsetzen, sagte Stokar.
Auch der FDP-Abgeordnete Hartfrid Wolff kritisierte die Intransparenz der Kosten und forderte eine Kontrolle der Kosten. Roland Claus, Haushaltspolitiker der Linksfraktion, sagte, er habe jegliches Vertrauen in das Bundesinnenministerium verloren. In Europa gebe es nur zwei Länder ohne Digitalfunk: "Das andere ist Albanien." (dpa)
Quelle: http://www.digitalfernsehen.de vom 6.5.09
