Bundesanstalt für Arbeit zahlt für TV-Beiträge

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[jv] Berlin - Die ARD-Anstalten MDR und RBB sowie das ZDF geraten wegen Kooperationen mit der Bundesanstalt für Arbeit (BA) in die Kritik.

Wie der Journalist und Buchautor Thomas Leif in seinem jüngsten Buch "Beraten und verkauft - McKinsey & Co." schreibt, monierte der Bundesrechnungshof in einem Bericht vom Juli vergangenen Jahres "gezielte Medienkooperationen" der BA mit Sendern, die weder notwendig noch zulässig gewesen seien.

Dem Bericht zufolge, der auch der Nachrichtenagentur ddp vorliegt, habe es die BA für notwendig gehalten, "Themen zu platzieren, die sonst nicht im notwendigen Umfang produziert und publiziert würden". Deshalb habe die Bundesagentur TV-Beiträge für die Sendungen "Volle Kanne" im ZDF, für "JoJo - Das Jobjournal" beim MDR und für "Arbeitsmarkt aktuell" des RBB finanziert.

Laut Rechnungshof bestimmten die Fernsehsender die Produzenten der Beiträge, "in einigen Fällen schlug die Bundesagentur Themen selbst vor". Die Bundesagentur habe dann die von den Produzenten erstellten Dreh- und Sendekonzepte regelmäßig freigegeben. "Die Beiträge hatten eine Länge zwischen 4 und 20 Minuten. Die Bundesagentur wendete pro Beitrag zwischen rund 3500 und 26 000 Euro auf", schreiben die Rechnungsprüfer.

Laut "Süddeutscher Zeitung" flossen 2004 rund 350 000 Euro an die drei Sender. ZDF und RBB hätten inzwischen die Medienkooperation gestoppt. BA-Sprecher John-Philip Hammersen sagte der Zeitung, dass es "auch Themenanregungen von uns" gebe. Den MDR bezeichnete Hammersen als "Wunschpartner", da die Arbeitslosigkeit im Osten besonders hoch sei. Dabei gehe es um "grundlegende Informationen der Öffentlichkeit".

Als "bedenklich" stufte der Bundesrechnungshof auch Zeitungsanzeigen ein, die nicht aufklären, sondern eine "Korrektur der öffentlichen Meinung" erreichen sollten. Politische Werbung gehöre aber nicht zu den Aufgaben der BA, befanden die Rechnungsprüfer. Die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern geleisteten Beiträge zur Arbeitslosenversicherung dürften nicht für solche Kampagnen verwendet werden.

Quelle: http://www.digitalfernsehen.de vom 10.5.06