Entwurf für Telekommunikationsgesetz verabschiedet

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[jv] Berlin - Im Streit um die Regulierung des neuen Hochgeschwindigkeitsnetzes (VDSL) der Deutschen Telekom ist die Bundesregierung auf offene Konfrontation zur Europäischen Kommission gegangen.

Das Kabinett in Berlin verabschiedete am Mittwoch in unveränderter Fassung einen Entwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, wonach neue Märkte - zu denen die Telekom ihr neues Netz zählt - nur dann in die Regulierung einzubeziehen sind, wenn sonst die Entwicklung eines nachhaltigen Wettbewerbs "langfristig" behindert wird.

Brüssel und die inländischen Konkurrenten der Telekom lehnen insbesondere diese zeitliche Einschränkung ab. Die Telekom fordert für den vollständigen Ausbau ihres VDSL-Netzes eine zumindest zeitweise Befreiung von der Regulierung. Die EU-Kommission hat für diesen Fall bereits angekündigt, sich an den Europäischen Gerichtshof zu wenden.

Die EU-Kommission vertritt den Standpunkt, das Netz als solches sei kein neuer Markt, der eine Regulierungsausnahme gestatte. Vielmehr komme es auf den Innovationsgrad der Produkte an, die auf der neuen Infrastruktur angeboten werden. Diesem Standpunkt hatte sich Ende vorigen Jahres auch die Bundesnetzagentur angeschlossen.

Der wichtigste deutsche Branchenverband VATM kritisierte das Vorgehen der Bundesregierung. Mit der Gesetzesnovelle werde es der Telekom zumindest zeitweise ermöglicht, ein neues Monopol aufzubauen. Letzten Endes gehe es darum, überhöhte Endkundenpreise durchzusetzen. Der Entwurf laufe auf die einseitige Bevorzugung des marktbeherrschenden Unternehmens hinaus und hätte zur Folge, dass fast fünf Millionen Kunden der Wettbewerber und damit etwa die Hälfte aller Haushalte mit schnellem Internet von neuen Technologien ausgeschlossen blieben, kritisierte VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner.

Die Telekom ist dabei, das VDSL-Netz mit Übertragungsraten von bis zu 50 Megabit pro Sekunde zunächst in zehn Großstädten zu errichten. Dafür investiert sie 500 Millionen Euro. Im Sommer sollen erste "Triple-Play"-Produkte, also Pakete aus Telefon, Internet und Fernsehen via Web, über das Netz laufen. Bis Ende nächsten Jahres solle weitere 40 Städte hinzukommen - aber nur, wenn die Regulierung unterbleibt. Insgesamt würde die Telekom dann drei Milliarden Euro in die neue Infrastruktur stecken und 6 000 neue Mitarbeiter einstellen.

Quelle: http://www.digitalfernsehen.de vom 17.5.06