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[jv] Berlin - Bundeseinrichtungen haben im vergangenen Jahr insgesamt 286 000 Euro für Beiträge bei ARD und ZDF ausgegeben.

Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion am Donnerstag mitteilte, ko-finanzierte die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit 112 000 Euro einen Bericht des MDR zum Thema Arbeitsmarkt.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund gab für einen Beitrag der ARD zum Thema Rente 117 000 Euro aus. Mit 57 000 Euro habe die Einrichtung außerdem einen Beitrag des ZDF ebenfalls zur Rente finanziert.

Die Bundesregierung wertete die Finanzierung der TV-Beiträge als unproblematisch. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten entschieden "in eigener Verantwortung" über die Annahme eines Angebots der Bundesreinrichtungen zu einer Medienkooperation, teilte die Bundestagspressestelle unter Bezug auf die Antwort der Bundesregierung mit.

Die Regierung begrüßte zugleich den Beschluss der ARD-Anstalten von 2005, Produktionskostenzuschüsse Dritter nicht mehr anzunehmen. Dies sei ein "Beitrag zur Stärkung der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks", hieß es. Bundesregierung und Bundeseinrichtungen seien gleichwohl verpflichtet, der Öffentlichkeit ihre Politik, ihre Maßnahmen und Vorhaben "darzulegen und zu erläutern". Dazu könne sie auch mit den öffentlich-rechtlichen Anstalten zusammenarbeiten.

Im Mai dieses Jahres war bekannt geworden, dass die BA für eine Imagekampagne TV-Berichte für Sendungen des ZDF, MDR und RBB erstellte, und die Rentenversicherung die Mini-Daily-Soap "Miteinander" für RBB und HR produzierte. Die Sender werteten die Beiträge als "Social Advertising". Kritiker hielten ARD und ZDF allerdings vor, sie verstießen mit der Ausstrahlung der durch die Bundesbehörden finanzierten Beiträge gegen die gesetzlich festgeschriebene Staatsferne der Sender.


Quelle: http://www.digitalfernsehen.de vom 15.6.06