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[jv] München - Bayerns CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann dringt auf Konsequenzen aus der Entscheidung der Berliner Staatsanwaltschaft, keine Ermittlungen wegen der umstrittenen Werbekampagne für die MTV-Sendung "Popetown" einzuleiten.

Dieser Beschluss sei ein Beleg dafür, dass die religiöse Überzeugung von Bürgern besser geschützt werden müsse, sagte Herrmann am Dienstag in München.

So sollte die bisherige Definition des Straftatbestands der Störung des öffentlichen Friedens geändert werden. Herrmann hatte im April Strafanzeige gegen die Verantwortlichen des Musiksenders MTV gestellt. Grund war eine Zeitschriftenwerbung für "Popetown", in der vor Ostern unter dem Titel "Lachen statt rumhängen" ein vom Kreuz herabgestiegener Jesus Christus vor dem Fernseher abgebildet war. Nach Ansicht des CSU-Fraktionschefs wurde damit der christliche Glaube beschimpft.

Die Berliner Staatsanwaltschaft entgegnete nun, sie sehe für strafrechtliche Ermittlungen keine Möglichkeit. Zwar sei die Darstellung von Jesus in der Werbekampagne "sicherlich äußerst geschmacklos und als Entweihung des christlichen Symbols anzusehen". Ein Beschimpfen im Sinne des Paragraphen 166 Strafgesetzbuch liege aber nur dann vor, "wenn die bildliche Darstellung auch aus der Sicht eines neutralen, auf Toleranz bedachten Beobachters nach den gesamten Umständen des jeweiligen Einzelfalls besonders herabsetzend ist".

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft ist die Werbekampagne auch nicht geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Herrmann mahnte, es könne nicht sein, dass als Voraussetzung hierfür drohende Selbstjustiz angesehen werde. Eine Arbeitsgruppe werde nun über eine mögliche Bundesrats-Initiative beraten.


Quelle: http://www.digitalfernsehen.de vom 20.6.06