[fr] Berlin - Nach mehreren Unternehmerverbänden äußert nun auch der Deutsche Bauernverband heftige Kritik an der ab Januar geplanten Rundfunkgebühr auf internetfähige Computer und Handys.
Insbesondere landwirtschaftliche Familienbetriebe träfe die Monatsabgabe von 17,03 Euro ungleich härter als mittelständische und größere Betriebe, die ebenfalls den gleichen Satz auch bei mehreren Geräten zahlen müssten, sagte DBV-Präsident Gerd Sonnleitner am Donnerstag in Berlin.
Er hielt Bund und Ländern vor, Selbstständige zunächst zur beruflich bedingten Internetnutzung etwa für Steuererklärungen anzuhalten und dann eine "Internetsteuer" einzuführen. Der Präsident des Verbands Niedersächsisches Landvolk, Werner Hilse, protestierte, Landwirte würden im Melkstand oder im Hofbüro kein Fernsehen sehen, sondern ihren Computer für Melde- und Dokumentationsarbeiten nutzen.
Sonnleitner wandte sich in einem Schreiben an den amtierenden Bundesratspräsidenten, Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) mit der Aufforderung, er möge sich für die Aussetzung der Gebühr einsetzen. Solange beim Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde der Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler zu der umstrittenen Abgabe anhängig sei, dürfe diese nicht eingeführt werden. Zuvor hatten allerdings die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) sowie die Rundfunkkommission der Länder eine Aussetzung abgelehnt.
Quelle: http://www.digitalfernsehen.de vom 27.7.06
GEZ-Gebühr: Bauernverband wehrt sich
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