"Satellitengebühr ist kein kartellrechtliches Problem

[techno-com]

[ab] Von Seiten der staatlichen Behörde hat man grundsätzlich keine Einwände gegen die Einführung einer Zuschauergebühr im Sat-TV, wohl aber gegen die von den TV-Sendern und Astra geplante Grundverschlüsselung.

Diesbezüglich äußerte sich Kartellamtspräsident Ulf Böge in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Seine Behörde ermittle, ob die geplante elektronische Programmverschlüsselung, die für die Gebühr notwendig ist, auf wettbewerbskonformem Wege erfolge.

Hier habe es laut Böge Beschwerden von Decoderherstellern gegeben, denen zufolge SES Astra, RTL und ProSiebenSat.1 technische Spezifikationen für Decoder festgelegt hätten, die manche Decoder-Hersteller ausgrenze. "Wenn es sich bei der Einführung der Verschlüsselung um ein koordiniertes Vorgehen der drei Unternehmen handeln sollte, dann wäre das eine Kartellabsprache", wird Böge in der "FAZ" zitiert. Die Ermittlungen des Kartellamts stünden jedoch erst am Anfang.

Der größte europäische Satellitenbetreiber SES Astra hatte die Satellitengebühr in der vergangenen Woche angekündigt: Astra will für den Digitalempfang von Fernsehprogrammen wie RTL und Sat.1, die bisher via Satellit für die Zuschauer kostenlos sind, eine monatliche Gebühr von mehreren Euro verlangen. Diese könnte bereits 2007 erhoben werden.


Quelle: http://www.digitalfernsehen.de vom 9.3.06