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[jv] Berlin/Hannover - Der Streit über die Ausstrahlung von Fernsehwerbung für private Sportwetten geht weiter.

Bei einem Gespräch am Montag in Berlin kamen Vertreter von ARD und ZDF einerseits und des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) sowie der Landesmedienanstalten andererseits "zu einer unterschiedlichen Bewertung der Rechtslage und der daraus resultierenden Einschätzung der Risiken", wie die Beteiligten danach mitteilten.

ARD und ZDF verzichten den Angaben zufolge auf die Ausstrahlung von Werbespots für private Sportwettenanbieter. Die privaten Sender werden dagegen laut VPRT auch weiterhin Werbespots für legale Wettangebote ausstrahlen. Die Landesmedienanstalten verwiesen darauf, dass ein Einschreiten gegenüber den privaten Rundfunkveranstaltern eine aufsichtliche Maßnahme darstelle. Diese bedeute einen Eingriff in die Rundfunkfreiheit und bedürfe somit einer eindeutigen Rechtslage. Die Gespräche sollen aber fortgesetzt werden.

Die Länder-Ministerpräsidenten hatten am 22. Juni einen Beschluss zu dem Thema gefasst. Darin forderten sie den Angaben zufolge, dass die zuständigen Landesmedienanstalten und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten "umgehend die aktuellen höchstrichterlichen Entscheidungen durch gleichgerichtete und zeitlich abgestimmte Maßnahmen umsetzen".

Der Deutsche Lotto- und Totoblock kritisierte die Aussagen der Medienanstalten. Mit diesem Vorgehen würden das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, aber auch die Aufforderung der Länderchefs eindeutig ignoriert.

Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass das staatliche Sportwettenmonopol nur dann bestehen bleiben dürfe, wenn die Lotterieverwaltungen "umgehend" vor Suchtgefahren des Wettens warnen und jede Werbung einstellen, die «gezielt zum Wetten auffordert». Die Spielsucht müssen die Länder "unverzüglich" aktiv bekämpfen und bis Ende 2007 den Bereich der Sportwetten neu regeln.


Quelle: http://www.digitalfernsehen.de vom 3.7.06