Kartellamt lehnt Springer-Fusion weiter ab

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[fp] Berlin - Das Bundeskartellamt lehnt die geplante Übernahme der Sendergruppe ProSiebenSat.1 durch die Axel Springer AG offenbar auch nach den jüngsten Kompromissvorschlägen des Unternehmens ab.

Sämtliche von Springer angeführten Gründe reichten nicht aus, die kartellrechtlichen Bedenken auszuräumen, heißt es nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe) in einem Zwischenbescheid der Behörde.

Da das Verlagshaus es bereits zuvor abgelehnt habe, die "Bild"-Zeitung zu verkaufen oder auf einen der großen Sender der Gruppe - Sat.1 oder Pro Sieben - zu verzichten, sehe man "nach derzeitigem Kenntnisstand keine Möglichkeit, eine Untersagung des Vorhabens abzuwenden", schreibt das Kartellamt der Zeitung zufolge. Es beabsichtige weiterhin, "den geplanten Erwerb der Mehrheit an der Pro Sieben Sat.1 Media AG" durch Springer zu untersagen.

Der Verlag hatte zuvor beim Bundeskartellamt eine Liste mit Titeln und Beteiligungen eingereicht, von denen er sich bei einer Übernahme trennen würde, darunter gemeinsam mit Bertelsmann gehaltene Unternehmensbeteiligungen. Bereits bei Vertragsunterzeichnung mit ProSiebenSat.1-Eigner Haim Saban hatte sich Springer nach eigenen Angaben bereit erklärt, sich bei Kartellamtsbedenken von seinen TV-Zeitschriften zu trennen. Zudem sichere der Verlag zu, im Falle der Fusion auf "Bild"-TV zu verzichten und die Werbebereiche Print und TV getrennt zu vermarkten. Diese von Springer angebotenen lizenzrechtlichen Auflagen für die Fernsehsender verwirft das Kartellamt aber laut "FAZ" vollständig. Die angebotene Veräußerung von rund dreißig Zeitschriftentiteln, Radios und Pressevertrieben hält das Kartellamt dem Bericht zufolge ebenfalls für unerheblich. Als beachtlich sehe die Behörde immerhin das Angebot, aus sämtlichen, gemeinsam mit Bertelsmann gehaltenen Unternehmen auszusteigen. Jedoch mindere dies den Einruck eines mehr oder weniger konkurrenzlosen Marktes im Fernsehen zwischen Bertelsmann/RTL und Pro SiebenSat.1 nicht.

Dem Verlagshaus werde eine Frist bis zum 12. Januar eingeräumt, sich ein letztes Mal zu dem Verfahren einzulassen. Beim Kartellamt endet die Frist für die Prüfung der Übernahme am 20. Januar.

Zuvor wird die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK), die ebenfalls erhebliche Bedenken gegen die Fusion hat, am Dienstag über den Zusammenschluss beraten. Ob es an diesem Tag definitiv eine Entscheidung geben werde, könne er noch nicht sagen, sagte KEK-Geschäftsstellenleiter Bernd Malzanini. Die KEK habe von Springer am Donnerstagabend einen "umfangreichen Schriftsatz" erhalten, der jetzt gesichtet und analysiert werden müsse.

Die KEK hatte Springer aufgefordert, bis Donnerstag eine Stellungnahme zu ihrer Forderung nach einem TV-Beirat für ProSieben oder Sat.1 mit weitreichenden wirtschaftlichen und programmlichen Befugnissen abzugeben. Springer lehnt einen Beirat mit Personal-, Inhalte- und Budgethoheit strikt ab, erklärte sich aber zu einem Gremium mit Veto- und Kontrollrechten bereit.

Quelle: http://www.digitalfernsehen.de vom 7.1.06