Neue PC-Gebühr auf 5,52 Euro festgelegt

techno-com

[jv] Bad Pyrmont - Die Länder-Ministerpräsidenten haben sich erwartungsgemäß auf die Einführung einer monatlichen Computer-Rundfunkgebühr von 5,52 Euro verständigt.

Das teilte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) am Donnerstag bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Bad Pyrmont mit. Die Gebühr wird für Zuschauer und Betriebe dann fällig, wenn sie noch keine GEZ-Gebühren zahlen. Damit setzte sich Schleswig-Holstein mit der Forderung nach einem neuerlichen Moratorium bei der Computer-Gebühr nicht durch.

Die Rundfunkgebühr auf so genannte neuartige Empfangsgeräte, zu denen Computer zählen, ist bereits im geltenden Rundfunkstaatsvertrag verankert, wurde aber wegen eines Moratoriums, das zum 31. Dezember ausläuft, nicht erhoben. Mit ihr tragen die Länder der technischen Entwicklung im Internet Rechnung.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) bezeichnete die Entscheidung als "tragfähigen Kompromiss". Er berücksichtige die technische Entwicklung des mittlerweile möglichen Radioempfangs übers Internet, sagte er.

Wulff und auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatten zuvor ihre Forderung nach einer Neuordnung der Rundfunkgebührensystems bekräftigt. Wegen des Zusammenwachsens von Telefon, Computer und Fernsehen könne die Gebühr nicht mehr allein an die Geräte geknüpft werden, argumentierte Wulff. Er zeigte sich überzeugt, dass binnen zwölf Monaten eine Alternative zum jetzigen Modell gefunden werden könne. Derzeit muss je Gerät für ein Radioanschluss im Monat 5,52 Euro und für einen Fernsehanschluss 17,03 Euro gezahlt werden. Koch betonte, die derzeitigen Kriterien für die GEZ-Gebühr seien "nicht ganz logisch". Deshalb müsse ein anderes System gefunden werden, "dass europafest ist und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhält".

Die Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler (VRGZ) warnte, bei einer Reform der GEZ-Gebühr dürfe es nicht länger eine Gebührenpflicht für Unternehmen geben. "Jeder, der in einem Unternehmen arbeitet, hat bei einer haushalts- oder bürgerbezogenen Gebühr bereits gezahlt", kritisierte der Verband.

Die Bundestagsfraktionen von Grünen und FDP legten bereits eigene Modelle für einen Systemwechsel bei der GEZ-Gebühr vor. Die Grünen plädieren für eine Abgabe je Haushalt. Grünen-Medienexpertin Grietje Bettin betonte am Donnerstag, eine Haushaltsabgabe beseitige das Durcheinander, ob und wann ein zweiter Fernseher, ein Radio im Auto oder ein Computer angemeldet werden müsse. Auch wäre die Debatte über eine Gebühr für Handys beendet.

Der Gebührenzahlerverband allerdings lehnt eine Haushaltsabgabe ab. "Wer soll denn kontrollieren, wer oder was zu einem Haushalt gehört", so der Verband. Ihm schwebt "eine steuerzahlerbezogene Pauschale" vor, die wie die Kirchensteuer über die Finanzämter eingezogen werden könne.

Ein solches Modell stößt in der Politik und bei den Sendern auf Kritik. Denn eine Abgabe an die Finanzämter käme einer Steuer gleich. Damit sei die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht mehr garantiert, hieß es.

Quelle: http://www.digitalfernsehen.de vom 19.10.06