Polnisches Parlament schafft Rundfunkgebühr ab

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Polnisches Parlament schafft Rundfunkgebühr ab

Ungelesener Beitragvon techno-com » 22. Mai 2009 07:58

[ug] Warschau - Das polnische Parlament hat die Rundfunkgebühr abgeschafft.

Von 2010 an sollen die öffentlichen Medien in Polen - das Fernsehen TVP und der Hörfunk Polskie Radio - aus dem Staatshaushalt finanziert werden, beschlossen die Abgeordneten am Donnerstagabend in Warschau. Das neue Mediengesetz sieht vor, dass sich auch private Medien um Zuschüsse bewerben können. Der Jahresetat soll rund 880 Millionen Zloty (200 Millionen Euro) betragen.

Den Gesetzentwurf hatten die Regierungskoalition von Ministerpräsident Donald Tusk und das oppositionelle Demokratische Linksbündnis (SLD) eingebracht. Gemeinsam verfügen sie über eine klare Mehrheit, um das mögliche Veto von Präsident Lech Kaczynski zu überstimmen. Frühere Versuche einer Medienreform hatte das Staatsoberhaupt mit seinem Einspruch verhindert.

Vertreter der Koalition lobten das Gesetz als einen Schritt zur Entpolitisierung der Medien. Die nationalkonservative Opposition warnte vor einer Übernahme der Medien durch die regierenden Parteien Bürgerplattform und Bauernpartei.

Das neue Finanzierungssystem mit geplanten staatlichen Subventionen muss noch die Europäische Kommission genehmigen. Die Rundfunkgebühr wird derzeit in Polen nur von etwa 40 Prozent der Fernseh- und Radionutzer bezahlt. Es gibt kein wirksames System zur Einziehung der Abgaben. (dpa)


Quelle: http://www.digitalfernsehen.de vom 22.5.09


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