ARD und ZDF gegen geplante Satellitengebühr

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[fp] Berlin - Über die Pläne zur Einführung einer Satellitengebühr für Free-TV-Programme ab 2007 ist ein Streit entbrannt.

Während ARD und ZDF das Vorhaben von RTL und MTV scharf kritisierten, verteidigte der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), Jürgen Doetz, den Schritt der Privatsender.

"Das ist der direkte Weg ins totale Bezahlfernsehen", wandte sich laut einem "Spiegel"-Bericht der amtierende ARD-Vorsitzende Thomas Gruber gegen diese Pläne. Diese blockierten den "politisch gewollten Umstieg in die digitale Welt", statt ihn zu fördern. Durch die direkte Adressierbarkeit bestehe zudem die Gefahr, dass die Bürger für die Medienkonzerne "zu gläsernen Kunden und Zuschauern" würden.

SWR-Intendant Peter Voß appellierte dem Magazin zufolge an die Politik, nicht bloß "über diesen Zustand zu lamentieren", sondern sich dafür stark zu machen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hier ein wirksames Gegengewicht bleibe. "Die Politiker müssen verhindern, dass ARD und ZDF mit der Grundverschlüsselung ins Bezahlfernsehen weggesperrt werden", wird Voß zitiert.

ZDF-Intendant Markus Schächter hatte den Angaben zufolge seinen Fernsehrat intern vor den möglichen Folgen der Entwicklung gewarnt: Lizenzgeber von Sportrechten und Spielfilmen könnten künftig auch bei ARD und ZDF auf eine "gebietsweise eingeschränkte und damit verschlüsselte Ausstrahlung" drängen, heiße es in einem internen Papier. "In der Konsequenz könnte dies zu einem programmlich abgemagerten öffentlich-rechtlichen Rundfunk" führen, in dem "unverzichtbare Programmfarben wie Sport und Spielfilm weitgehend nicht mehr vorkommen".

VPRT-Chef Doetz hingegen betonte: "Wir müssen in diesem Punkt endlich zur Sachlichkeit zurückkehren." Es müsse privaten Wirtschaftsunternehmen erlaubt sein, die Voraussetzung für Geschäftsmodelle zu schaffen, die adressierbare Endgeräte erlauben. Deshalb erachte er die Entscheidung zur Unterzeichnung von Verträgen mit Astra als konsequenten, mutigen und notwendigen Schritt.

Die undifferenzierte Herangehensweise an das Thema habe aber zu zahlreichen Fehlinterpretationen in der Öffentlichkeit geführt, etwa wenn die Landesmedienanstalten als pauschale Verschlüsselungsgegner verstanden würden oder ihnen sogar eine nicht bestehende Rechtssetzungskompetenz zugeschrieben werde. Doetz sieht auch die Kritik des Bundeskartellamtes gegen die Verschlüsselungspläne gelassen. "Warten wir erst mal ab", sagte er. Er gehe allerdings nicht davon aus, dass das Bundeskartellamt die privaten Rundfunkunternehmen verpflichten könne, ihre Inhalte den Netzbetreibern auf Dauer kostenlos zur Verfügung stellen zu müssen.

RTL und MTV hatten mit SES Astra eine Vereinbarung unterzeichnet, nach der die Sender der RTL-Gruppe sowie der deutschsprachigen MTV-Gruppe ab 2007 verschlüsselt über Satellit ausgestrahlt werden. Zuschauer, die die Sender über Satellit empfangen, benötigen dann ein Entschlüsselungsgerät. Für die Decodierung plant Astra eine Monatspauschale von bis zu 3,50 Euro.

Quelle: http://www.digitalfernsehen.de vom 5.8.06