KEK in der Kritik

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[fp] Berlin - Die Medienkommission KEK gerät nach ihrem Nein zur Übernahme von ProSiebenSat.1 durch den Verlag Axel Springer unter Druck.

Der Chef der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK), Joachim Kind, kritisierte am Mittwoch, die Begründung der Kommission enthalte "unklare Punkte". Der Geschäftsführer des renommierten Adolf-Grimme-Instituts, Uwe Kammann, wertete die Entscheidung als bedenklich. Die KEK selbst wies die Kritik zurück.

Das KEK-Votum kann auf Antrag der zuständigen Landesmedienanstalten Rheinland-Pfalz, Bayern oder Berlin mit einer Dreiviertel-Mehrheit aller 15 Medienanstalten überstimmt werden. Am Freitag wollen die Medienwächter in Berlin informell über das Thema beraten. Kind betonte, er könne die Ablehnung und die Marktanteilsberechnungen der KEK nicht nachvollziehen. Die Forderung nach einem TV-Beirat mit wirtschaftlicher Hoheit für ProSieben oder Sat.1 sei zudem eine "eigenwillige Konstruktion".

Kammann fürchtet, dass die Ablehnung eine Einladung für ausländische Investoren sei, ProSiebenSat.1 zu übernehmen. Dabei könnten publizitätsfremde Überlegungen im Vordergrund stehen. "Ich glaube, das könnte ein klassisches Eigentor sein", betonte er.

KEK-Vorsitzender Dieter Dörr hielt dagegen, Meinungsvielfalt und Informationsfreiheit und damit auch Demokratie wären durch die Übernahme gefährdet. Diese Werte stünden aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Disposition. Die Fusion von ProSiebenSat.1 mit Springer und seinen Blättern "Bild" und "Welt" würde einen Meinungseinfluss ergeben, der weit über die im Staatsvertrag festgelegte Grenze von 30 Prozent hinaus ginge.

Rückendeckung erhielt die KEK von der medienpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Monika Griefahn. Sie begrüßte die Entscheidung, plädierte aber zugleich für Änderungen im Kartellrecht. Eine Sondererlaubnis für eine Fusion durch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) beim Nein des Bundeskartellamts lehnte sie wie zuvor Vertreter von FDP und Grünen ab.

Unions-Medienexperte Wolfgang Börnsen (CDU) rief Springer auf, gegenüber der KEK und dem Bundeskartellamt "konzilianter" zu werden und den Verkauf eines der beiden Sender ProSieben oder Sat.1 zu überdenken. ver.di-Vize Frank Werneke forderte den Verlag zum "geordneten Rückzug" und Stopp des Fusionsverfahrens auf.

Der Springer-Konzern selbst ließ offen, ob er dem Bundeskartellamt bis Donnerstagmittag 12.00 Uhr einen neuen Kompromiss unterbreitet. Es sei noch nicht entschieden, ob Alternativen zu den bisherigen Vorschlägen vorlegt würden, sagte Sprecherin Edda Fels. Zwei Mal hatte das Kartellamt bereits Bedenken geäußert und laut Fels dabei die bisherigen Angebote von Springer "sämtlich als nicht ausreichend" verworfen.

Der Konzern hatte unter anderem die Veräußerung aller mit Bertelsmann gemeinsam gehaltenen Unternehmensbeteiligungen sowie den Verkauf von rund 30 Zeitschriftentiteln, darunter "Hörzu", "Funk Uhr" und "TV Digital", angeboten. Das Kartellamt verlangt jedoch den Verkauf entweder von ProSieben oder Sat.1 oder der "Bild"-Zeitung.

Quelle: http://www.digitalfernsehen.de vom 11.1.06