Premiere AG fordert mehr als 26 Millionen von Kathrein

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Premiere AG fordert mehr als 26 Millionen von Kathrein

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Gerichtsverhandlung: Premiere AG fordert mehr als 26 Millionen Euro von Kathrein

[ug] München - Die Klage der Premiere AG gegen den Receiver-Hersteller Kathrein wird am morgigen Donnerstag vor dem Münchner Landgericht verhandelt. Es geht um Einfuhr von "Umgehungsvorrichtungen für Schwarzsehen" aus China.

Mehr als 26 Millionen Euro fordert die Münchner Pay-TV-Plattform als Vertragsstrafe, weil eine Gesellschaft, mit der die Rosenheimer Kathrein-Werke zumindest personell verflochten sein sollen, Umgehungsvorrichtungen zum "Schwarzsehen" aus China nach Deutschland eingeführt und weiterverkauft haben sollen (DF berichtete).

Wie das Landgericht mitteilte, hatte Kathrein in den Jahren 2003 bis 2007 Receiver produziert und sich gleichzeitig gegenüber Premiere verpflichtet, keine Umgehungsvorrichtungen selbst herzustellen oder durch Dritte fertigen zu lassen. Mit solchen Umgehungsvorrichtungen kann man das Programm der Pay-TV-Plattform kostenlos sehen.

Im Falle eines Verstoßes hatten die beiden Vertragspartner eine Strafe von 50 000 Euro vereinbart. Nun wirft Premiere dem oberbayerischen Traditionsunternehmen vor, in den Jahren 2006 bis 2008 insgesamt 219 392 dieser Umgehungsvorrichtungen in 33 Lieferungen nach Deutschland eingeführt und in 489 Fällen an gewerbliche Händler weiterverkauft zu haben.

Für jede Einfuhr und gewerblichen Handel fordert Premiere jeweils die Vertragsstrafe von 50 000 Euro, so dass sich bei 527 Fällen die enorme Forderungssumme von 26 350 000 Euro ergibt.


Quelle: http://www.digitalfernsehen.de vom 18.3.09
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